Essay: Wer kontrolliert die Medien?

Der Fall Assange, die Ukraine- und die Corona-Meinungsmache, das alles sollte einem zu denken geben. Aber wie sind die Hintergründe zu verstehen? Und was ist die Vorgeschichte?

Etwas läuft schief mit den Medien. Ein engagierter Journalist, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird deswegen seit beinahe vier Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten, in dem sich sonst nur ultragefährliche Terroristen und Mörder befinden. 23 Stunden am Tag wird er in völliger Isolation gehalten. Sein körperlicher wie geistig-seelischer Zustand ist durch die extremen, folterartigen Haftbedingungen dermaßen zerrüttet, dass seine Lage anhaltend lebensbedrohlich ist.(( https://www.derstandard.at/story/2000121079416/skandalprozess-in-london-dramatischer-kampf-um-das-leben-von-julian )) Die Auslieferung des Australiers in die Vereinigten Staaten, wo es ihm nicht besser gehen wird, ist bereits beschlossene Sache.(( https://www.tagesschau.de/ausland/europa/auslieferung-assange-107.html ))

Eigentlich ist das alles ein ungeheuerlicher Skandal, sollte man meinen, über den andauernd berichtet werden sollte, und es müsste eine große Welle der Empörung geben. Stattdessen lief die Berichterstattung darüber nur sehr zögerlich an, und auch das erst auf das massive Betreiben des — mittlerweile ehemaligen — UN-Sonderbeauftragten für Folter, des Schweizers Nils Melzer. Die führenden Meinungsmacher widmeten sich dem Thema eher unwillig, die öffentliche Diskussion darüber blieb schmal, dh. sie wurde eher weiter hinten und versteckt in Zeitungen und TV platziert, und inzwischen ist sie völlig eingeschlafen, obwohl sich an der Situation von Julian Assange nichts zum Besseren gewendet hat. Alles dreht sich nur mehr um die Bösartigkeit Russlands. Kritik am Westen ist verpönt, obwohl sie längst notwendig wäre.(( Der Albtraum eines jeden Journalisten ist es, wenn sich unmittelbar nach Fertigstellung seines Artikels Dinge ereignen, die alles auf den Kopf zu stellen scheinen, was er gerade geschrieben hat. Soeben (Stand Ende November 2022) haben fünf globale Leitmedien in Zusammenarbeit einen Offenen Brief veröffentlicht, der die Forderung nach der Freilassung von Julian Assange erhebt: https://www.spiegel.de/ausland/offener-brief-zu-julian-assange-journalismus-ist-kein-verbrechen-a-b846f4af-6ceb-46bd-aa6f-11ad4874d985 . Bei genauerem Hinsehen ändert diese Aktion allerdings nicht viel am Inhalt meiner Ausführungen und fügt sich in das hier besprochene Schema. Der Appell erfolgt nicht nur sehr, sehr spät, sondern ist auch halbherzig und zahm verfasst. Keiner der schwerwiegenden Rechtsbrüche im Verfahren gegen den Australier findet Erwähnung, dafür wird aber ein alter Vorwurf gegen ihn wieder einmal aufs Tapet gebracht. Das alles ist weit weg von dem Lärm, der geschlagen wurde, als der russische Oppositionelle Alexej Nawalny inhaftiert wurde.))

Mehr aber noch: Anstatt einem Kollegen geschlossen zur Hilfe zu eilen und den Kampf für Pressefreiheit zu unterstützen, hatten die Angehörigen der Leitmedien häufig nichts Besseres zu tun, als alte Vorwürfe gegen den Wikileaks-Gründer frisch aufzuwärmen: Er sei aus Schweden geflohen, weil ihm dort ein Verfahren wegen Vergewaltigung gedroht hätte, und er hätte durch seine Publikationen Menschenleben gefährdet, wurde immer wieder eingestreut. Und das zu einem Zeitpunkt, als beides durch die akribischen Recherchen Melzers und anderer längst widerlegt worden war. Das hinderte die Journalisten nicht daran, die falschen Anschuldigungen hartnäckig am Leben zu halten und regelmäßig zu wiederholen, ganz so, als sei damit die Inhaftierung vielleicht doch irgendwie gerechtfertigt.(( https://www.diepresse.com/6000891/leben-im-fadenkreuz-der-justiz-wikileaks-gruender-assange-wird-50 )) Hans Rauscher, einer der führenden Meinungsmacher Österreichs, sprach Julian Assange sogar wiederholt ab, überhaupt ein Journalist zu sein.(( https://www.derstandard.at/story/2000130749637/free-assange )) Ungebrochen findet man bei denselben Medienvertretern aber die Verehrung für einen der früheren US-Präsidenten, der Assange erbarmungslos verfolgt hat: Barack Obama, der eigentlich aufgrund seiner massiven Ausweitung des Einsatzes von illegalen Tötungen mittels Drohnen als „Massenmörder“ gebrandmarkt werden und längst schon selbst im Gefängnis sitzen müsste.(( https://www.themen-der-zeit.de/thema-assange-wie-die-usa-ihre-kriegsverbrecher-schuetzen/ ))

Eine verkehrte Welt. Es handelt sich um dieselbe Journalisten- und Meinungsmacherclique, deren Akteure neuerdings Friedensdemonstranten als „egozentrische Lumpenpazifisten“(( https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356 )) und „nützliche Idioten Putins“(( https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2145644-Putins-Pazifisten.html ; https://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehmermann--welche-deutschen--nuetzlichen-idioten--wladimir-putin-halfen--31816714.html )) beschimpfen, anstatt sie in ihrem Bestreben nach einer Deeskalation des Ukraine-Konflikts zu unterstützen, und sich alles in allem einer kriegslüsternen Rhetorik bedienen, wie wir sie seit den beiden Weltkriegen in unseren Breiten nicht kannten. Um dieselbe Medienelite, die schweigend zuschaut oder bestenfalls um den heißen Brei herumredet, wenn ein deutscher Politiker — Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag — von den aggressiv agierenden ukrainischen Behörden umstandslos auf eine Liste feindlicher „Informationsterroristen“ gesetzt wird, nur deswegen, weil er der Selenskyj-Regierung nicht genehm ist.(( https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/terrorliste-der-ukraine-sie-lassen-rolf-muetzenich-im-regen-stehen )) Und um dieselbe journalistische Kaste, die einem während der Corona-Krise eingeübten Schema folgend Kritik an der einseitigen Sichtweise auf den ukrainisch-russischen Konflikt reflexartig mit „Verschwörungsmythen“(( https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-mythen-101.html )) und „Rechtsextremismus“(( https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-31-03-2022/querdenker-fuer-putin.html )) in Verbindung bringt oder eine Politologin als „Putins Trollin“ abstempelt, nur deswegen weil sie die Mitverantwortung der US-Außenpolitik für den Ukraine-Krieg benennt.(( https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2166821-Putins-Trollin.html )) Den Gebräuchen der mittlerweile ebenfalls üblich gewordenen Cancel Culture entsprechend wird außerdem lautstark die Entfernung Ulrike Guérots von der Universität Bonn gefordert.(( https://www.jungewelt.de/artikel/437852.ketzerin-des-tages-ulrike-gu%C3%A9rot.html ))

Es handelt sich um eine ganz bestimmte journalistische Schichte, die insbesondere seit dem Frühjahr 2020, also seit Beginn der Covid-Pandemie, gänzlich außer Rand und Band geraten ist. Mittlerweile scheint sie völlig enthemmt zu agieren und jegliche Scham für ihr Treiben und Tun abgelegt zu haben. Die äußerliche Seite des Phänomens ist für den kritischen Medienbeobachter rasch zu durchschauen, auch stößt es auf keine allzu großen Schwierigkeiten, die rhetorischen Methoden und Tricks, mit denen hier fortwährend gearbeitet wird, zu beschreiben, denn es werden dabei im Grunde sehr simple, wenngleich äußerst effektive Techniken der Diffamierung und des Framings, kurz: der Meinungsmache und der Propaganda angewandt. Erheblichere Schwierigkeiten verursacht es allerdings, den Hintergrund dieser Aktivitäten zu verstehen. Darin sind sich die in der Gegenöffentlichkeit verstreut angesiedelten Medienkritiker keineswegs einig. Weder über die Motive der Beteiligten und darüber, ob sie bewusst tun, was sie tun, ob sie wirklich glauben, was sie sagen, noch darüber, ob sie völlig aus eigenem Antrieb handeln, wie sie handeln, oder ob sie dies tun, weil sie von Bill Gates dafür bezahlt werden und von politisch Mächtigen unter Druck gesetzt werden, herrscht Übereinstimmung. Nur eins ist klar: Etwas läuft schief mit den Medien. Gewaltig schief.

War früher alles besser? Ist das Internet an allem schuld? Zum Mythos der „Qualitätsmedien“

Eins kann ich (*1967) Jüngeren auf den Weg mitgeben: Glaubt nicht halbkritischen Geistern wie Richard David Precht und Harald Welzer, die in ihrem im Herbst 2022 erschienenen Buch „Die vierte Gewalt“ herumerzählen, schuld an der Medienmisere sei der schädliche Einfluss des Internets auf die Leitmedien, welche früher einmal, so stellen sie es dar, noch richtigen „Qualitätsjournalismus“ geboten hätten. Das ist ein nostalgisches Märchen, nicht viel mehr. „In der Welt der Social Media spielten die hehren Werte des Journalismus […] nie eine Rolle“(( Precht, Richard David und Harald Welzer: Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/Main 2022 S. 209)), behaupten die beiden Autoren außerdem.

Stimmt das so? Ich darf darauf hinweisen, dass ich meine Kenntnisse von den skandalösen Hintergründen im Fall Assange erst über das Internet bekommen habe. Ohne die akribische Recherche von Online-Medien wie den Nachdenkseiten oder Telepolis hätte ich nie davon erfahren. Die sogenannten „Qualitätsmedien“ haben das hartnäckig totgeschwiegen. Und selbst der UN-Sonderbeauftragte für Folter rannte gegen Wände, als er im Frühjahr 2019 einen Artikel dazu in wenigstens einer der großen renommierten Zeitungen der Welt unterbringen wollte. Vom Guardian über die New York Times bis zum Sydney Morning Herald: Sie alle lehnten eine Veröffentlichung ab. Melzer blieb nichts anderes über, als das Ergebnis seiner Recherchen auf einen privaten Blog zu stellen.(( https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768 )) Darauf wurde das Schweizer Portal Republik aufmerksam,(( https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange )) und erst in der Folge gelang es Melzer, das Thema wenigstens bis zu einem gewissen Grad in den Mainstream zu drücken. Sein konsequentes Engagement stieß dort allerdings nicht nur auf Beifall, und schließlich stempelte man auch ihn nach gängigem Schema als „Verschwörungstheoretiker“ ab.(( https://www.heise.de/tp/features/UN-Vertreter-kritisiert-Sueddeutsche-Zeitung-Fragwuerdige-Methoden-6341381.html?seite=all )) Gäbe es aber das Internet und die von RDP und Welzer geschmähten „sozialen Medien“ nicht, wüssten wir bis jetzt über den Fall Assange nur das, wovon Rauscher & Co. beschlossen haben, dass wir es wissen sollen.

Man sagt manchmal, im Internet gerate man in „Blasen“, in denen man sich nur mehr im Kreis jener Nachrichten bewege, bei denen man die Bestätigung seiner Ansichten finde. Aber gilt das für den Mainstream denn weniger? Ich bin aufgewachsen in Zeiten, in denen es in Österreich im Wesentlichen nur zwei Fernsehsender und zwei große Tageszeitungen gab. Das war für uns die Welt. Was dort nicht gemeldet wurde, das existierte für uns nicht. Wenn das keine „Blase“ war, was dann? Nur hatten wir gar keine Ahnung, dass es eine Wirklichkeit abseits davon geben könnte. Denn frühere Generationen lebten beinahe ausschließlich in jenem naiven Realismus, den die führenden Meinungsmacher der Leitmedien heute gerne apologetisch zu reaktivieren versuchen. So simpel stellen sich das auch jetzt noch viele vor: Wenn irgendwo etwas passiert, dann fahren die Journalisten hin, sie sind unmittelbar vor Ort, schauen sich an, was da geschieht, schreiben es wahrheitsgetreu auf und filmen es ab, und damit kehren sie zurück in die Redaktionsstuben, und das ist es, was dann in die Zeitungen und ins Fernsehen kommt.

Wer aber die absolute Wahrhaftigkeit der Nachrichten in Zweifel zieht, der wird von den Vertretern der traditionellen Medienhäuser reflexartig mit „Rechten“ und „Rechtsextremen“ in einen Topf geworfen. Durch dieses während der vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte konsequent betriebene Framing haben sie es zustande gebracht, die Erinnerung daran aus dem kollektiven Gedächtnis zu tilgen, dass Medienkritik während des gesamten 20. Jahrhundert ein klassisches linkes Handwerk war, betrieben auch von namhaften Theoretikern wie Theodor W. Adorno, Günther Anders und Pierre Bourdieu, und dass es schon deswegen völlig absurd ist, jeden, der Medien-Narrative in Frage stellt, automatisch als „rechts“ und „rechtsextrem“ abzustempeln. Diese Irreführung erweist sich aber als eine probate Strategie der zeitgenössischen journalistischen Führungsschichten, um ihr Tun und Treiben gegen jede Kritik zu immunisieren. Wer will schon gerne auf einer Stufe mit „Rechtsextremen“ stehen?

Worauf ich allerdings an diesem Punkt hinaus will: Die Medien waren immer schon problematisch, und das hat weder, wie manche spät Aufgewachte heutzutage glauben, erst mit der Corona-Krise oder mit dem Ukraine-Krieg begonnen, noch hat es etwas mit dem Entstehen des Internets zu tun. Gleichwohl hat es im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte Veränderungen und Entwicklungen gegeben, und mittlerweile ist eine massive Tendenz zur Radikalisierung des öffentlichen Diskurses zu erkennen, die in dieser Form tatsächlich eine neue Dimension erreicht hat. Dieser Entwicklung wollen wir hier ein wenig auf den Grund eingehen.

Wie werden Nachrichten hergestellt?

Freilich könnten RDP und Welzer an diesem Punkt einwenden, dass die journalistischen Ereignisse um den Fall Assange jüngeren Datums und bereits Zeichen eines Verfalls der Medien sind. Eine solche Verteidigung hält einer eingehenderen Überprüfung jedoch nicht stand. Schon lange vor dem Internet, während des — mittlerweile ebenfalls gänzlich aus dem kollektiven Gedächtnis verschwundenen — großen Universitätsstreiks im Herbst 1987, hat der Autor der vorliegenden Zeilen als angehender Student beides miteinander vergleichen können, die von ihm hautnah miterlebten Ereignisse in den Hörsälen, bei Versammlungen und auf der Straße auf der einen Seite, und das davon präsentierte Bild in den Zeitungen und im Fernsehen auf der anderen Seite. Beides hatte kaum etwas miteinander zu tun.

Dahinter muss vorderhand nicht unbedingt böse Absicht und Wille zur Manipulation gesteckt haben. Medien sind, wie gesagt, an sich schon problematisch. Als naiver Rezipient unterschätzt man ganz einfach, was es bedeutet, wenn hochkomplexe soziale Abläufe auf ein paar wenige Sätze und Bilder reduziert werden. Weiters aber schaut die journalistische Arbeit völlig anders aus, als man sich das gemeinhin vorstellt. Eine idealistische Suche nach der „Wahrheit“ spielt, so erstaunlich sich das für viele anhören mag, in der Alltagsroutine der Medienangestellten kaum eine Rolle. Keinen von ihnen habe ich jemals bei jenen Zusammenkünften und Besprechungen auf der Uni gesehen, bei denen sie allein etwas über die Hintergründe der Unruhen erfahren hätten können. Man fährt zur Demonstration, macht ein paar Aufnahmen, fasst den Inhalt der Proteste in ein paar Phrasen zusammen, das war es. Ein besonders einprägsames Beispiel dafür, auf welche Trigger die Medienmaschinerie stumpfsinnig reagiert, war für mich eine Kundgebung gegen Wohnungsnot Mitte der 90er, bei der das Fernseh-Team seine Kameras erst dann einschaltete, als eine prominente grüne Politikerin hinzukam. Ganz so, als wäre alles andere, was dort zuvor gesagt worden war, bedeutungslos gewesen.

Allerdings wäre es ein Fehler, an diesem Punkt zu übersehen, auf welche Weise solche bis zu einem gewissen Grad sozusagen in der Konstruktion der Medien angelegten Repräsentationslücken der Nachrichtenherstellung immer auch schon von den Herrschenden in ihrem Sinne benutzt worden sind. Es ist eine Illusion zu glauben, dass es keine Rolle gespielt hätte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk damals so etwas wie der verlängerte Arm der SPÖ war. Und der 1987 frisch angelobten rot-schwarzen Koalitionsregierung war es sicherlich alles andere als unrecht, wenn die Kritik an ihrer folgenreichen politischen Wende zu neoliberalen Paradigmen hin in der Öffentlichkeit nur beschränkten Raum erhielt. Schwer zu sagen ist auch, ob es nun ein Mangel an journalistischer Sorgfalt oder nicht doch Absicht war, dass gerade jener Vorsitzende der österreichischen Hochschülerschaft, der ein absoluter Gegner der Studentenproteste war, in einer Nachrichtensendung des ORF so interviewt wurde, dass jeder Zuseher, der die Hintergründe nicht kannte, ihn absurderweise für deren Vertreter halten musste. Für mich ein surrealer Höhepunkt dessen, was ich als kritischer Medienbeobachter in meinem Leben mitbekommen habe. Das alles aber, das sei RDP und Welzer noch einmal ans Herz gelegt, geschah lange vor der Zeit des Internets.

Professionelle Medienbetreuung: Nachrichten- und PR-Agenturen

Der durchschnittliche Medienkonsument wird erstaunt sein, wenn er darüber hinaus erfährt, dass die allerwenigsten Nachrichten von denjenigen Journalisten, die uns davon berichten, recherchiert werden. Es gibt im Prinzip bloß drei global bedeutsame Nachrichtenagenturen — die amerikanische Associated Press (AP), die französische Agence France-Press (AFP) und die britische Reuters —, die darüber bestimmen, was wir über die Geschehnisse auf der Welt erfahren.(( Vgl. Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung, Frankfurt/Main 2017 S. 154-177. )) Von diesen schreiben zuerst einmal die kleineren Nachrichtenagenturen wie die dpa oder die APA ab, und diese füttern ihrerseits die einzelnen nationalen Medien mit den Meldungen, die oft eins zu eins übernommen werden. Nachzufragen, ob das überhaupt stimmt, was man da reinbekommt, ist in der Branche nicht üblich. Da lautet dann beispielsweise im Oktober 2015 die Schlagzeile in vielen Zeitungen völlig gleichlautend: „Vier russische Marschflugkörper im Iran eingeschlagen“,(( ZB: https://www.sn.at/politik/weltpolitik/vier-russische-marschflugkoerper-im-iran-eingeschlagen-2069467 )) als wäre das eine unverbrüchliche Tatsache, während eine Nachschau ergibt, dass es sich dabei lediglich um eine Behauptung der US-Regierung handelt, die von der AP verbreitet wurde, ohne dass sie je einer Überprüfung unterzogen wurde. Am selben Tropf hängen auch die sogenannten „Auslandskorrespondenten“, die, anders als man glaubt, kaum selbstständig vor Ort recherchieren, sondern eher als eine Art von Schauspielern zu betrachten sind, die vor laufender Kamera gleichfalls nur das aufsagen, was ihnen von einer der großen Nachrichtenagenturen durchgegeben wurde. Erst recht gilt das natürlich für Kolumnisten wie Rauscher & Co., die uns zwar fortwährend eifrig erklären, wie es auf der Welt ausschaut, und uns belehren, wie wir die Dinge zu sehen haben, die sich aber tatsächlich kaum einmal aus ihren Schreibstuben hinausbewegen. Wenn man hierzulande Russia Today als übles Propagandamedium des Kremls hinstellt, so unterschlägt man gerne, dass die Gründung dieses Fernsehnetzwerks eine Reaktion auf die gigantische globale Übermacht westlicher Mediennetzwerke war.(( Vgl. Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung, Frankfurt/Main 2017 S. 183))

Noch weniger ist dem durchschnittlichen Medienkonsumenten die Rolle bekannt, die PR-Agenturen spielen, die gegen Bezahlung Debatten in die von ihren Auftraggebern gewünschte Richtung steuern. Das unter Medienkritikern bekannteste Beispiel dafür ist die sogenannte „Brutkastenlüge“. Im Herbst 1990, bald nach dem Überfall des Irak auf Kuwait, begann eine schreckliche Meldung in den US-Medien zu kreisen: Irakische Soldaten seien in eine Geburtsklinik eingedrungen und hätten Babys aus ihren Brutkästen gerissen. Diese Story schlug solche Wellen, dass sie dem damaligen US-Präsidenten George Bush sen. die notwendige Zustimmung für den Kriegseintritt brachte. Tatsächlich handelte es sich dabei um das Ergebnis der Arbeit der PR-Firma Hill & Knowlton, die sich diese Geschichte im Auftrag von der US-Regierung nahestehenden Exil-Kuwaitern einfallen hat lassen.(( Vgl. Beham, Mira: Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik. Mit einem Vorwort von Peter Glotz, München 1996 S. 152-156))

Hill & Knowlton ist aber nur ein Unternehmen der WPP-Gruppe, eines Riesenkonzerns mit einem geschätzten Jahresumsatz von 14 Milliarden € und 160 000 Mitarbeitern in 200 Büros und 108 Ländern. Dabei handelt es sich noch nicht einmal um den größten Player der PR-Branche, die Omnicom-Gruppe bringt es auf 20 Milliarden €.(( Vgl. Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung, Frankfurt/Main 2017 S. 179)) Eine Unzahl von Meldungen gehen auf die Arbeit dieser Konzerne zurück, ohne dass wir eine Ahnung davon haben. Sie haben im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 viel Schlechtes über China gehört? Nun, mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde die Nachricht von der Agentur Saatchi & Saatchi lanciert, die von pro-tibetanischer Seite beauftragt war. Sie haben stattdessen gehört, wie toll und wunderbar die Spiele gelaufen seien? Möglicherweise geht diese Darstellung auf das Bemühen von Hill & Knowlton zurück, denn in diesem Fall arbeitete das Unternehmen für die chinesische Regierung.(( Vgl. Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung, Frankfurt/Main 2017 S. 181.))

Bemerkenswert dabei ist aber, dass die „Brutkasten“-Story von den Leitmedien, die sie weiterverbreiteten, ebenso wenig einer eingehenden Überprüfung unterzogen wurde wie jene Geschichte, die der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping im Frühjahr 1999 verbreitete: Der serbische Präsident Slobodan Milošević habe das Stadion von Pristina, der Hauptstadt Kosovos, in ein Konzentrationslager umgewandelt. Erst lange nachdem diese Meldung das ihre dazu beigetragen hatte, um den Nato-Angriff auf Serbien zu legitimieren, ergaben Recherchen, dass solche und ähnliche Nachrichten über serbische Verbrechen eine pure Erfindung waren.(( https://www.derstandard.at/story/2000101791505/vor-20-jahren-log-die-nato-im-kosovo-krieg ))

Symptomatisch ist, dass es nie eine breitere Aufarbeitung dieses Fehlverhaltens einer ganzen journalistischen Klasse gegeben hat. Ähnliches gilt für die Corona-Zeit und wird in Zukunft auch für die Ukraine-Krise gelten: Man wartet vergeblich auf eine Aufarbeitung und eine kritische Selbstreflexion der Medienverantwortlichen.

Sind die Journalisten Täter oder Opfer? Die Theorie des „linken Brahmanen“

Wenn man sich vor Augen hält, wer da aller im Hintergrund die Fäden bei der Nachrichtenherstellung zieht, wird man seine Naivität im Umgang mit den Medien ablegen müssen und kaum mehr glauben können, dass es nicht bewusst in Umlauf gesetzt worden ist, wenn beispielsweise groß in den Schlagzeilen auftaucht, eine russische Rakete sei in einen ukrainischen Kinderspielplatz eingeschlagen.(( https://www.oe24.at/video/ukraine-krieg/russische-rakete-schlaegt-in-kinderspielplatz-ein/532700827 )) Dabei habe ich die Rede noch gar nicht auf die Millionenspenden gebracht, die die Stiftung des angeblichen Philanthropen Bill Gates dem Spiegel zukommen hat lassen,(( https://www.welt.de/kultur/medien/plus238957311/Bill-Gates-der-Spiegel-und-die-Superreichen.html )) auf die Rolle, die Inseratengelder für die Zeitungen spielen,(( https://neuezeit.at/inserate-regierung-oesterreich-2021/ )) auf den Einfluss von Thinktanks wie LibMod („Zentrum Liberale Moderne“)(( https://www.nachdenkseiten.de/?p=85379 )) oder der Amadeu-Antonio-Stiftung(( https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ )), und auch die 27 000 PR-Mitarbeiter des Pentagons habe ich noch nicht erwähnt.(( Vgl. Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung, Frankfurt/Main 2017 S. 163))

Nach all dem, was wir hier aufgezählt haben, ist eine weitere Behauptung von RDP und Welzer unhaltbar: Die Idee, dass die Medien von außen gelenkt würden oder einem Auftrag „von oben“ entsprechend handeln, tun nämlich auch sie, damit ganz auf der Linie des Mainstreams, als völlige „Verschwörungsphantasien“ ab, ja, sie halten dergleichen für unmöglich, für nicht machbar.(( Vgl. Precht, Richard David und Harald Welzer: Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/Main 2022 S. 110/138)) Das beweist nur, dass sie sich mit der Materie nicht gründlich beschäftigt haben.

Gleichzeitig weisen sie allerdings mit ihrer Gegenthese auf einen sehr wichtigen Punkt hin: Nämlich dass es mittlerweile vielleicht gar nicht immer die politisch und finanziell Mächtigen sind, die die Medien steuern, sondern umgekehrt oft die Meinungsmacher in den Medienhäusern sind, die die Politik vor sich hertreiben. Nicht handle es sich, so sagen RDP und Welzer geradeheraus, um eine Beeinflussung, Manipulation oder Unterwerfung der Medien durch von außen kommende Kräfte, sondern viel eher beeinflussen, manipulieren und unterwerfen sich die Medienapparate die Politik beziehungsweise die Politiker. Und führende Journalisten reproduzieren dabei bestimmte Auffassungen selbständig, also „nicht beauftragt, sondern aus innerer Überzeugung“(( Vgl. Precht, Richard David und Harald Welzer: Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/Main 2022 S. 107. )).

Damit stellen die beiden freilich einen Gedankengang vor, der in der Medienkritik alles andere als neu ist. Für dieses Phänomen gibt es das Schlagwort „Weltbildjournalismus“. Der amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky beispielsweise hat es schon vor mehr als zwanzig Jahren gewusst, dass es gar nicht notwendig ist, dass die US-Regierung den Angehörigen der amerikanischen Medienelite befiehlt, was sie zu schreiben hätten.(( Chomsky, Noam: Der Mythos der freien Presse. – In: Jens Wernicke: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung, Frankfurt/Main 2017 S. 107-122)) Das wissen diese nämlich schon von selbst: Man wird nichts verbreiten, was gegen die nationalen Interessen verstößt. Was man hier findet, ist ganz simpel eine von vornherein gegebene zumindest grundsätzliche ideologische Übereinstimmung mit den Sichtweisen der herrschenden Klassen. Diese Übereinstimmung wird den Mitgliedern der journalistischen Elite anerzogen und ist Teil ihres Klassenbewusstseins, denn sie gehören selbst zu diesen herrschenden Klassen. Wenn wir von den großen Medienhäusern reden, dann, das darf man nie vergessen, reden wir von extrem hierarchisch strukturierten sozialen Systemen, in denen Konformismus belohnt wird und nur derjenige etwas wird, der bewiesen hat, dass er so funktioniert, wie man sich das vorstellt. Wer ausschert und beispielsweise US-Verbrechen zum großen Thema machen will, wird rasch ausgesiebt. Wie man sich diese gruppendynamischen Prozesse vorstellen kann, mittels derer sich eine bestimmte soziale Kaste, nämlich die der Meinungsmacher, selbst reproduziert und für gesinnungsmäßige Geschlossenheit in ihren eigenen Reihen sorgt, das hat der Soziologie Marcus Klöckner in seinem wunderbaren Buch „Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“ meisterhaft skizziert.(( Klöckner, Marcus B: Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird, Frankfurt/Main 2019 )) Anders als RDP und Welzer, die gesellschaftstheoretisch erstaunlich flach bleiben, greift er dabei auf die Gedankengebäude der Sozialphilosophen Michel Foucault und Pierre Bourdieu zurück. Hier kann man übrigens auch den Schlüssel zur Erklärung dafür finden, wie es möglich war, dass, wie oben beschrieben, führende Leitmedien weltweit sich einhellig geweigert haben, den Artikel des UN-Sonderbeauftragen zum Fall Assange zu veröffentlichen. Dafür brauchen die Beteiligten gar nicht vom CIA zentral gesteuert worden zu sein. Vielmehr hat sich in den letzten Jahrzehnten über den gesamten Globus verteilt, zumindest im politischen Westen, eine ideologisch vereinheitlichte journalistische Kaste herausgebildet, deren Angehörige auf ähnliche Weise sozialisiert worden sind, die darum in grundlegenden Fragen gleich denken und für die in bestimmten Situationen selbstverständlich ist, so oder so und nicht anders zu handeln — ohne dass jemand eigens Einfluss auf sie nehmen braucht.

Die Ausführungen von RDP und Welzer sind allerdings insofern interessant, als sie ein sehr wesentliches Moment der aktuellen Entwicklungen erkennen: Nämlich dass sich immer deutlicher ein Streben der Angehörigen der Medienelite selbst nach politischer Macht abzeichnet. Der Journalismus ist selbst zum „Akteur“, wie sie es nennen,(( Vgl. Precht, Richard David und Harald Welzer: Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/Main 2022 S. 114 ff. Die Medien, so sagen sie, „nehmen […] ganz aktiv Einfluss auf die politischen Inhalte.“ (S. 128))) auf der politischen Bühne geworden. Viele Phänomene, mit denen wir es in den vergangenen drei Jahren zu tun hatten, lassen sich tatsächlich überhaupt nur so entschlüsseln. Wahrscheinlich nie zuvor in der jüngeren europäischen Mediengeschichte haben Journalisten mit einer Aggressivität wie während der Corona-Krise und seit Beginn des Ukraine-Kriegs — anstatt, wie es ihre eigentliche Kernaufgabe wäre, bloß zu berichten — andauernd ihren Lesern und Zuschauern erklärt, wie man die Dinge sehen soll, und dabei nicht bloß überlegt, sondern regelrecht angeordnet, was geschehen soll, was die Politiker machen sollen, was mit den „Ungeimpften“ gemacht werden soll, wessen Auftritte man canceln soll, welchen Quellen man glauben soll, kurz: wer gut und wer böse, was richtig und was falsch ist. Die Gefährlichkeit dieser Entwicklung lassen RDP und Welzer an einer Stelle aufblitzen, an der sie sagen, dass sich die Medien mittlerweile zu einer Macht formiert haben, der „kaum etwas im Wege steht“(( Vgl. Precht, Richard David und Harald Welzer: Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/Main 2022 S. 129)), sofern sie geschlossen agieren.

Wie lassen sich aber diese beiden hier vorgestellten, einander scheinbar widersprechenden Aspekte miteinander vereinen? Auf der einen Seite haben wir also eine massive Manipulation der Medienarbeit von außen dokumentiert, gleichzeitig sehen wir eine gewisse Autonomie des Medienapparates gegeben, dessen Vertreter ihrerseits nach der Macht greifen. Keinesfalls ist dieser Widerspruch einseitig aufzulösen, wie RDP und Welzer dies tun. Wer also übt nun über wen die Macht aus?

Diese Paradoxie stellt kein erhebliches Problem dar, wenn man begreift, dass die Wirklichkeit komplex ist und nicht immer in einem starren Entweder-Oder besteht. Es darf hier an Foucaults Einsicht erinnert werden, dass die Macht nicht statisch verteilt, sondern etwas Fließendes ist und dass es ein fortwährendes Ringen um sie im gesellschaftlichen Universum gibt. Einen inspirierenden Blick auf die historischen Hintergründe erhält man aber, wenn man das 2019 erschienene Werk „Kapital und Ideologie“ des französischen Sozioökonomen Thomas Piketty liest, welches ein fundiertes Verständnis der massiven gesellschaftspolitischen Umwälzungen der vergangenen 30-40 Jahre gibt, also seit dem großen Einbruch des Thatcherismus in die westliche Welt und dem Untergang der Sowjetunion. Hier stößt man auf die Figur des „linken Brahmanen“. Was ist nun der „linke Brahmane“?

Der Ausdruck spielt an auf die oberste Klasse des indischen Kastensystems, die gleichzeitig der Inhaber spiritueller Wahrheit ist. Piketty verwendet diesen Begriff, um den Wandel zu kennzeichnen, den die sozialdemokratischen beziehungsweise linken Parteien Europas — in den USA die Demokraten — im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte durchlaufen haben. Es geht um die Transformation einer einst der Arbeiterschaft verbundenen Linken zu einer linksliberalen Akademikerkaste, die den Verhältnissen ökonomischer Ungleichheit nicht mehr grundlegend kritisch gegenübersteht, sondern sich vielmehr mit den Wirtschaftsmächtigen verbündet hat. Diese neu entstandene soziale Gruppe, die mittlerweile einen dominanten Einfluss auf das Geistesleben der Gesellschaft ausübt, nennt Piketty „linke Brahmanen“. Entscheidend ist, dass, wie er es ausdrückt, „die ‚Klassenstruktur‘ der Zeit von 1950-1980 seit 1990 allmählich einem Multi-Elitensystem weicht“(( Piketty, Thomas: Kapital und Ideologie. Aus dem Französischen von André Hansen, Enrico Heinemann, Stefan Lorenzer, Ursel Schäfer und Nastasja S. Dresler, München 2020 S. 1057)). Denn die „brahmanische Linke“ regiert nun zusammen mit der „kaufmännischen Rechten“. Leichter verständlich als das Bild des Brahmanen ist der ebenfalls von Piketty hergestellte Vergleich mit dem Feudalsystem des Mittelalters, in dem es zu einer ganz ähnlichen Aufteilung der Macht zwischen den zwei führenden Ständen kam. Der Adel, in dem sich die weltliche, ökonomische Macht konzentrierte, herrschte Seite an Seite mit der Geistlichkeit als intellektueller, moralischer Elite, der die Funktion der ideologischen Rechtfertigung der gesellschaftlichen Ordnung oblag.

Das Problem des Journalismus hat Piketty dabei freilich nicht speziell im Auge, der Zusammenhang liegt aber auf der Hand, wenn man sich die tiefgreifende Verflochtenheit der zeitgenössischen Medienlandschaft mit dem Linksliberalismus bewusst macht. Viele Phänomene, mit denen wir es heutzutage zu tun haben, werden fassbar, wenn wir die linksliberalen Meinungsmacher in der Funktion dessen sehen, was früher einmal der Klerus geleistet hat. Der von den Medien-Brahmanen kontrollierte öffentliche Diskurs ist zur moralischen Anstalt geworden, in der den Beteiligten andauernd Bekenntnisse abverlangt werden. Man ist gegen Rassismus, Sexismus und Faschismus, man gendert korrekt, ist geimpft und gegen Putin, aber für Nato und EU, verwendet das N-Wort nicht mehr und sagt auch nicht „Indianer“, ist für Migration sowie für Windräder, Elektroautos und Greta Thunberg. Usw., usf. All diese Haltungen und Einstellungen werden fortlaufend überprüft, und wer sich einen Fehltritt gegen vorgegebene Linien erlaubt, den holt sich sozusagen die Inquisition, der wird an den öffentlichen Pranger gestellt, der ist „Querdenker“, „rechts“ oder gar „rechtsextrem“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Putinversteher“, der wird diffamiert, gecancelt, schließlich aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen, dann totgeschwiegen. Wer sich jedoch an die Vorgaben hält, der hat Chancen auf eine gute Bewertung und kann vorankommen. Die Medienlandschaft ist also zu einem Disziplinierungsorgan geworden. All das, was früher einmal als „links“ gegolten hat, nämlich eine Kritik der herrschenden Verhältnisse, des Kapitalismus usw., das kommt hier allerdings nicht mehr vor — und mehr noch: Auch der Widerstand gegen das „System“ wird von den Medien-Brahmanen inzwischen als „rechts“ oder „rechtsextrem“ und damit negativ geframed(( https://www.derstandard.at/story/2000138479600/kickl-und-die-wirre-welt-der-wuetenden )). Auf diese Weise fungieren die linksliberalen Journalisten als Stabilisator gesellschaftlicher Ordnung.

Zu dem Vergleich mit dem mittelalterlichen Stand der Geistlichkeit im Mittelalter passt gleichfalls der erhöhte Anspruch der Medienvertreter, Organ der Wahrheit zu sein, und zwar einer zunehmend als absolut und unkritisierbar hingestellten Wahrheit. RDP und Welzer vergleichen die Position, die sie sich selbst zuerkennen, spöttisch mit der der Erzengel. Ich selbst würde ganz ironiefrei behaupten, dass die Medien mittlerweile für sich eine Art Papsttum reklamieren. Das feudale Ständemodell birgt aber auch die Antwort auf unsere Frage nach der Verteilung der Macht in sich. Ähnlich wie das Verhältnis zwischen Adel und Klerus im Mittelalter komplex war, ähnlich wie diese beiden Kasten einerseits einander zutiefst verbunden waren und sich gegenseitig brauchten, andererseits aber miteinander konkurrierten und einander bekämpften, so ist auch das heutige Verhältnis zwischen Journalisten, Politikern und Wirtschaftsmächtigen sowohl von inniger Kooperation wie auch von gelegentlichen Spannungen geprägt. Eine eindeutige Aussage darüber, wer hier wem den Takt vorgibt, lässt sich nicht treffen. Vielmehr befinden wir uns in einem System der Wechselwirkung und haben es mit einer Multi-Eliten-Herrschaft zu tun. Wer durch die Finger schaut, das ist freilich der Rest der Bevölkerung, der nur mehr die Rolle des dritten Standes übernehmen darf.

Der Artikel ist in der Print-Ausgabe #5 03/2023 des Stichpunkt Magazins erschienen.

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